Ein der Kaufvertrag, die KaufverträgeEin Kaufvertrag entsteht, wenn sich Käufer und Verkäufer einig sind. Der Verkäufer muss die Ware ohne Mangel übergeben und zum Eigentum machen. Der Käufer muss bezahlen und die Ware abnehmen.Beispiel: Max Mustermann legt an der Kasse eine Packung Batterien für 4,99 € aufs Band. Die Kassiererin scannt sie. Damit ist der Kaufvertrag geschlossen.Nicht verwechseln mit der Übergabe: Der Vertrag verpflichtet nur; erst die Übergabe und Einigung machen den Käufer zum Eigentümer.Quelle: § 433 BGBIm Lexikon entsteht durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen: Angebot und die Annahme, die AnnahmenDie Annahme ist das „Ja“ auf einen Antrag. Damit ist der Vertrag geschlossen. Im persönlichen Gespräch musst du sofort annehmen, bei einem Brief in einer üblichen Frist.Beispiel: Der Musterbaumarkt bestellt die 20 Wasserkocher genau zu den Bedingungen aus dem Angebot. Diese Bestellung ist die Annahme.Nicht verwechseln mit Annahmeverzug: Das ist eine Störung, wenn der Käufer die gelieferte Ware nicht abnimmt.Quelle: § 147 BGBIm Lexikon. Eine Warenauslage ist üblicherweise eine Aufforderung an Kunden, ein Angebot abzugeben. Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) und Erfüllung (Übergabe, Eigentumsübertragung und Zahlung) sind zu unterscheiden.
Kinder unter sieben Jahren sind geschäftsunfähig, ebenso Menschen, deren freie Willensbildung durch eine dauerhafte krankhafte Störung der Geistestätigkeit ausgeschlossen ist (§ 104 BGB). Ihre Willenserklärungen sind nichtig (§ 105 BGB). Minderjährige von sieben bis unter 18 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig. Für einen Vertrag, der ihnen nicht nur rechtliche Vorteile bringt, brauchen sie die vorherige Zustimmung (die Einwilligung, die EinwilligungenMit einer Einwilligung sagt eine Person freiwillig und klar „Ja“ dazu, dass ein Betrieb ihre Daten für einen bestimmten Zweck nutzt. Ein schon angekreuztes Kästchen reicht nicht. Sie kann die Einwilligung jederzeit zurücknehmen.Beispiel: Max Mustermann kreuzt beim Antrag für die Kundenkarte selbst das Kästchen „Angebote per E-Mail“ an. Damit willigt er in E-Mail-Werbung der Musterhandel GmbH ein.Nicht verwechseln mit Widerspruch: Mit der Einwilligung stimmt jemand vorher zu; mit dem Widerspruch wehrt er sich gegen eine Nutzung seiner Daten, etwa für Werbung.Quelle: § 183 BGB; Art. 4 Nr. 11, Art. 7 DSGVOIm Lexikon) ihrer gesetzlichen Vertreter, meist der Eltern (§ 107 BGB). Fehlt sie, ist der Vertrag schwebend unwirksam: Genehmigen die Eltern ihn, wird er wirksam; verweigern sie die Genehmigung, ist er endgültig unwirksam (§ 108 BGB). Der der TaschengeldparagrafJugendliche dürfen mit ihrem Taschengeld selbst einkaufen. Der Kauf ist wirksam, wenn sie sofort und ganz mit diesem Geld bezahlen. Die Eltern müssen dann nicht zustimmen.Beispiel: Eine 14-Jährige kauft im Modehaus Mustermann von ihrem Taschengeld ein T-Shirt für 12,99 € und bezahlt bar. Der Kauf ist wirksam.Nicht verwechseln mit Ratenkauf: Zahlt der Jugendliche in Raten, hat er noch nicht vollständig bezahlt; ohne Zustimmung der Eltern ist der Vertrag dann schwebend unwirksam, bis die Eltern ihn genehmigen.Quelle: § 110 BGBIm Lexikon (§ 110 BGB) greift erst, wenn der Minderjährige den Preis vollständig mit Geld bezahlt hat, das er dafür oder zur freien Verfügung bekommen hat. Ein Ratenkauf ist deshalb bis zur letzten Rate nicht gedeckt.
Nichtigkeit bedeutet, dass ein Geschäft von Anfang an keine Wirkung entfaltet. Bei einer wirksamen Anfechtung wird es rückwirkend unwirksam; Voraussetzungen und Fristen sind zu prüfen. AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen und müssen wirksam einbezogen werden. Sie können zwingende Verbraucherrechte nicht einfach abschaffen.
Beispiel: Ein 15-Jähriger möchte einen teuren Laptop auf Raten kaufen. Die erste Rate aus Taschengeld reicht für § 110 BGB nicht aus. Zustimmung und betriebliche Verfahren sind zu klären.
Typischer Fehler: Ein Preisschild immer als bindendes Vertragsangebot oder Taschengeld als unbegrenzte Kauferlaubnis ansehen.
Unterstrichene Fachbegriffe kannst du antippen, dann erscheint eine einfache Erklärung.